Amtliche Bekanntmachungen des Hohenlohekreises

hinsichtlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019).

Bund und Länder haben am Sonntag, 22. März 2020 ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Eine Verschärfung und Änderungen gegenüber der bisherigen Verordnung erfolgen in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Präzisierung von Hygienebestimmungen.
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete. 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

» CoronaVO aufrufen

Die Änderungen für Baden-Württemberg und damit auch für Mulfingen werden durch eine abermalige Anpassung der CoronaVO umgesetzt:

•    Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet.
•    Festlegung, welche Schulen die Schließung von Bildungseinrichtungen nicht betrifft
•    Aufnahme weiterer Einrichtungen wie ambulante Einrichtungen und Dienste der
      Wohnungslosenhilfe, des Katastrophenschutzes zur kritischen Infrastruktur
•    Klarstellung zu Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes
•    Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb außer in unter § 4 Abs. 1
      fallenden Einrichtungen aufrechterhalten.
•    Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe
      und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken,
      dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen
      vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von
      möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird,
      sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
•    klarstellende Regelung über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie, psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern
•    Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Der dazugehörige Bußgeldkatalog zu § 9 der Corona-Verordnung kann in den unten stehenden Informationen eingesehen werden.


Informationen zum Corona Virus

 

Wirtschaftspolitische Maßnahmen - Soforthilfen von Bund und Land

Soforthilfeprogramm des Landes für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden

Das Land hat hierzu die Richtlinie „Soforthilfe Corona“ erlassen. Gefördert werden für drei Monate in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu richten. Die Richtlinie tritt am 25.03.2020 in Kraft.

  • 24.03.2020
  • PDF

privatehd.org